Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2020

Auch in Werne wurde am 13. September gewählt. Damit das Thema Radverkehr im Wahlkampf nicht zu kurz kommt, haben wir gemeinsam mit der Ortsgruppe Werne des ADFC einige Fragen zur Zukunft des Radverkehrs in Werne formuliert. Diese "Wahlprüfsteine" haben wir allen aktuell im Rat vertretenen Parteien sowie den Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zugeschickt, verbunden mit der Bitte, diese bis Anfang Juli zu beantworten.  Weiter unten auf dieser Seite haben wir die Antworten der Parteien kurz zusammengefasst. Hier findet ihr unser Anschreiben mit allen unseren Fragen zum Download:

Antworten der Parteien

  • CDU

    Die CDU strebt offenbar keinen höheren Radverkehrsanteil am Modal Split in Werne an. Lücken im Radwegenetz sollen jedoch geschlossen werden. Besonders an den wichtigsten Ein- und Ausfallstraßen sowie an Hauptverkehrsstraßen will die CDU Radwege bauen. Zusätzlich sollen mehr dezentrale Radabstellanlagen in der Innenstadt errichtet werden. Die CDU nennt hierfür allerdings keinen konkreten finanziellen Investitionsbedarf und spricht sich dagegen aus, für die Planung und Pflege von Radwegen zusätzliche Stellen zu schaffen. Stattdessen will sie externe Ingenieurbüros beauftragen, einzelne Projekte umzusetzen.

  • SPD

    Die SPD möchte den Radverkehrsanteil in Werne von aktuell 21 Prozent auf 40 Prozent steigern. Um dies zu erreichen, will die SPD in den kommenden zehn Jahren 3 Mio. Euro an kommunalen Eigenmitteln in den Radverkehr investieren. Weitere sieben Mio. Euro sollen aus Förderprogrammen kommen (Förderanteil somit 70 Prozent). Das Personal im Planungs- und Verkehrsbereich soll um jeweils mindestens eine Stelle aufgestockt werden. Die SPD setzt sich für eine Mitgliedschaft Wernes in der AGFS NRW ein.

  • Die Grünen

    Der Radverkehrsanteil wird in den nächsten zehn Jahren signifikant steigen. Finanzielle Förderprogramme sollen konsequent in Anspruch genommen werden, Festlegungen zur Höhe der Investitionen vermeidet die Partei jedoch. Die Entwicklung des Radverkehrs wollen die Grünen durch mehr und bessere Radwege (z.B. „Protected Bike- Lanes“) und Aufklärungskampagnen für Autofahrer unterstützen. Das Zusammenspiel mit anderen Verkehrsmitteln soll z.B. durch den Aufbau von Mobilitätsstationen verbessert werden.

  • FDP

    Die FDP strebt an, den Radverkehrsanteil auf 30 – 40 Prozent zu erhöhen. Hierzu sollen Politik und Planung konsequent auf die Belange der Radfahrer und Fußgänger eingehen und eine gute Infrastruktur schaffen. Die FDP nennt jedoch keine konkreten Investitionsbeträge und glaubt, dass hierfür kein zusätzliches Personal in der Stadtverwaltung benötigt wird. Das vorhandene Personal soll stattdessen besser qualifiziert werden. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sollen Gefahrenstellen markiert und die Autofahrer sensibilisiert werden.

  • UWW

    Die UWW strebt an, den Berufsverkehr stärker in Richtung ÖPNV und Fahrrad zu verlagern. Sie will, dass der Radverkehr mit gleich hohen Mitteln gefördert wird wie die Straßen und Parkplätze. Sie will eine zusätzliche Stelle mit dem Schwerpunkt Radverkehr schaffen. Die UWW fordert für die Quellen und Ziele des Radverkehrs überdachte Abstellmöglichkeiten und möchte alltagstaugliche, zeitgemäße und von der Fahrbahn getrennte Radwege bauen.

  • Die Linke

    Die Linke sieht den Radverkehr als einen wichtigen Baustein zur Senkung der CO2 Emissionen. Die Linke spricht sich für den Ausbau von Abstellmöglichkeiten und Fahrspuren für Radfahrer im Innenstadtbereich aus. Dazu sollen 1,5 bis 2 Mio. Euro an kommunalen Eigenmitteln in den kommenden zehn Jahren investiert werden. Eine Personalaufstockung für Planung und Pflege von Radwegen erachtet die Linke für „grundsätzlich wünschenswert“.

Antworten der Bürgermeisterkandidaten

  • Lothar Christ (parteilos)

    Herr Christ möchte dem Radverkehr mehr Raum geben und den Radverkehrsanteil am Modal Split signifikant steigern. Es geht ihm um eine hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, um Gesundheit, Klimaschutz und Ökologie. Das bereits vereinbarte Mobilitätskonzept soll deutlich fahrradfreundlich ausgerichtet werden. Um das Konzept anschließend umzusetzen hält Herr Christ eine zusätzliche Fachkraft für unbedingt erforderlich. Ein Investitionsvolumen von ca. 10 Mio. Euro in zehn Jahren hält er für realistisch, kann sich aber auch einen noch größeren Betrag vorstellen.

  • Dominik Bulinski (CDU)

    Dominik Bulinski verweist auf die Aussage seiner Partei (siehe oben).

  • Benedikt Striepens (Die Grünen)

    Herr Striepens strebt an, den Radverkehrsanteil in Richtung von 40 Prozent zu verdoppeln. Deshalb soll Radverkehr überall in Werne sicher und bequem möglich sein. Er möchte in der Bevölkerung einen Konsens zur Sinnhaftigkeit der Nutzung des Fahrrades herstellen und deshalb mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog kommen. Herr Striepens möchte zur Erreichung dieser Ziele so viel Geld wie nötig aufwenden und entsprechende personale Ressourcen zur Verfügung stellen.

Vollständige Antworten

Die Originalantworten der Parteien und Bürgermeisterkandidaten gibt es hier zum Download:

Vollständige Antworten
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